Kairo/Frankfurt am Main (9. November 2012) – Ein Sprecher des ägyptischen Ministeriums für Kommunikation und Informationstechnologie hat am gestrigen Donnerstag, den 8. November 2012, gegenüber Journalisten angekündigt, dass Ägypten in Zukunft „unmoralische“ Inhalte und Webseiten filtern und verbieten werde.
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wäre das der Beginn einer Internetzensur in Ägypten. Soweit bekannt existiere eine Infrastruktur für die Zensur des Internets noch nicht.
Zensur habe in Ägypten bisher vor allem Selbstzensur bedeutet.
Die Behörden arbeiteten mit Einschüchterungen, Drohungen, Verhaftungen und Folter, so die IGFM.
„Die Einführung von Internetzensur würde einen dramatischen Wendepunkt darstellen und vor allem demokratische und liberale Internet- und Facebook-Aktivisten bedrohen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsspreche der IGFM.
Die IGFM kritisiert darüber hinaus, dass sich das Ministerium lediglich auf eine richterliche Entscheidung aus dem Jahr 2009 berufe und es für eine Zensur des Internets keine gesetzliche Grundlage gebe. Das Ministerium habe außerdem nicht erklärt, was es technisch tun wolle. Vor allem aber sei völlig unklar, was genau der Begriff „unmoralisch“ konkret bedeute.
Die IGFM befürchtet, dass unter anderem auch Kritik an der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, als unmoralisch gebrandmarkt und de facto verboten werden könnte.
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