Pressefreiheit, islamistische „Moralwächter“ und Ägypten

Kairo/Frankfurt am Main (9. November 2012) – Die radikal-islamische “Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” hat sich in Ägypten nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer schwerwiegenden Bedrohung der Pressefreiheit ausgewachsen.

Die Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Einhaltung der Scharia zu überwachen und zu erzwingen. Nach Angaben der IGFM belästigen und bedrohen die selbsternannten „Tugendwächter“ in der Öffentlichkeit liberale Muslime und Frauen ohne Kopftuch.

Jetzt bedrohe die Gruppe säkulare Journalisten mit dem Tod. Die IGFM kritisierte die ägyptische Regierung für ihre völlige Tatenlosigkeit und forderte sie auf, Journalisten und Bürger wirksam zu schützen.

Bisher haben die Sicherheitsbehörden nur in einem einzigen, spektakulären Fall Anklage gegen Mitglieder der Gruppe erhoben. In Suez hatten nach Angaben der IGFM Mitglieder der radikal-islamischen Vereinigung ein verlobtes Paar angegriffen, weil sie händehaltend spazieren gingen.

Die „Tugendwächter“ töteten den Mann, in dem sie ihm auf offener Straße die Genitalien abschnitten und er verblutete. In dem zur Zeit laufenden Verfahren haben Angehörige der regierenden Muslimbrüder und Salafisten sich für mildernde Umstände für die Täter ausgesprochen.

Journalisten: bedroht, entlassen oder konform

Wie die IGFM berichtet, hat Präsident Mohamed Mursi bereits kurz nach seiner Amtsübernahme damit begonnen, Schlüsselposition in ägyptischen Medien mit Vertretern der Muslimbruderschaft zu besetzten und kritische Journalisten aus den staatlichen Medien zu verdrängen. Die radikal-islamische „Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” ist nach Einschätzung der IGFM keine Gründung der Muslimbruderschaft. Der Regierung scheine aber das Treiben dieser Gruppe nützlich zu sein.

Die Bedrohung von Journalisten ist vor allem am Fall des säkularen Muslims Said Shoaib in den Fokus gerückt. Er ist Redakteur von Ägyptens größter Tageszeitung, der staatlichen „Al-Ahram“. Shoaib hat wie viele seiner Kollegen Drohungen erhalten, weil er die Muslimbruderschaft und das islamische Recht kritisiert hatte. In der vergangenen Woche erhielten er und seine Frau Islam Azaam mehrmals Drohungen. Shoaib müsse sofort aufhören, „den Islam anzugreifen“, er müsse seine säkulare Einstellung aufgeben, zum Islam zurückkehren, die Scharia verteidigen und damit aufhören, die Führung der Muslimbruderschaft zu kritisieren.

Seine Frau – ebenfalls eine kritische Journalistin – solle sich „wie eine muslimische Frau“ kleiden, keinen Umgang mehr mit Männern haben und aufhören zu arbeiten.

Anders als seine Kollegen hat Said Shoaib sich entschlossen, Klage einzureichen. Er befürchtet, dass die Behörden dem Fall ansonsten nicht nachgehen werden. Für die IGFM steht der Fall exemplarisch für die Zukunft der Pressefreiheit in Ägypten. In den vergangenen Tagen organisierten Journalisten und Menschenrechtler mehrere Solidaritätskundgebungen, zuletzt am Mittwoch, den 7. November vor dem Gebäude der Journalisten-Gewerkschaft in Kairo.

Meinungsfreiheit in Ägypten muss garantiert werden

Die IGFM forderte von Präsident Mursi, alles daran zu setzen, den Fall aufzuklären, da es hier nicht nur um Said Shoaib selbst, sondern um die Erhaltung der Pressefreiheit in Ägypten gehe. Karl Hafen, der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, sieht nicht nur das Leben des Journalisten, sondern die Zukunft der Pressefreiheit in Ägypten bedroht.

„Sollte dem Fall nicht nachgegangen werden, ist dies ein Freibrief zur Bedrohung jedes gesellschaftskritischen Journalisten“, so Hafen weiter.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten.

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