Große symbolische Wirkung: Großbritannien stellt sich an die Seite der Palästinenser Und: Von der EU 450 + 50 Mio Euro für die Palästinenser

Am Dienstag, dem 14. Oktober 2014, schrieb das Magazin „Israel heute“: „Mehrheit von 274 zu 12 Stimmen für die Anerkennung des Staates „Palästina“ ausgesprochen. Die Regierung in London ist an den Beschluss nicht gebunden, aber er hat eine große symbolische Wirkung: Großbritannien stellt sich im aktuellen Konflikt an die Seite der Palästinenser. Die Proteste des israelischen Außenministeriums werden in Europa kaum noch zur Kenntnis genommen.

Das Außenministerium in Jerusalem bezeichnete den Beschluss als überflüssig und wies erneut darauf hin, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden könne.

Im israelischen Fernsehen kamen heute jüdische Reporter aus London zu Wort. Sie erklärten die Parlamentsentscheidung mit der extrem einseitigen, anti-israelischen Berichterstattung der britischen Medien während des jüngsten Gazakrieges. Ständig seien leidende Palästinenser zu sehen gewesen, Israel sei als brutaler Aggressor dargestellt worden. In London hatte es daraufhin zahlreiche Boykottaufrufe und Demonstrationen gegen Israel gegeben.

Ahmad Tibi, arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament und bekannter Kritiker des jüdischen Staates, war im Vorfeld der Entscheidung nach London gereist und hatte bei den britischen Parlamentariern für die Anerkennung Palästinas geworben. Bei einem Treffen mit Angeordneten der Labour-Partei erklärte er, die Unterstützung Palästinas sei ein moralischer Akt, der den Friedensprozess fördere.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi freute sich über den Beschluss des britischen Unterhauses: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Frieden“, erklärte sie. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sei nicht verhandelbar.

Das Londoner Votum kam wenige Tage, nachdem Schwedens neuer Ministerpräsident erklärt hatte, sein Land werde Palästina umgehend anerkennen.

Auch in Frankreich wächst die Kritik am jüdischen Staat. Die Stadt Lille hat ihre Partnerschaft mit der israelischen Stadt Safed demonstrativ auf Eis gelegt.

Bei der Geberkonferenz in Kairo wurden den Palästinensern 3,16 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen zugesagt – deutlich mehr, als sie selbst für erforderlich hielten.

Die Europäische Union will 450 Millionen Euro nach Gaza geben, die deutsche Regierung darüber hinaus noch einmal 50 Millionen Euro.“