Tunis/Frankfurt am Main (18. Oktober 2012) – Um gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die islamistische Regierungspartei Ennahda zu protestieren, rief die tunesische Journalistengewerkschaft (SNJT) zum ersten Medienstreik in Tunesiens Geschichte auf. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, legten daher gestern zahlreiche Journalisten, darunter auch Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur „L’Agence Tunis Afrique Presse“ (TAP), ihre Arbeit nieder.
Die TAP berichtet auf ihrer Website, dass sich über 90% aller Journalisten an dem eintägigen Streik beteiligt hätten.
„Der erste Generalstreik tunesischer Medien zielt darauf ab, die Pressefreiheit zu verteidigen, nachdem sämtliche Möglichkeiten eines Dialogs mit der Regierung erschöpft sind“, begründet die tunesischen Journalistengewerkschaft ihre Aktion.
Am 25. September hatte die Journalistengewerkschaft eine Liste ihrer Forderungen zur Wahrung der Pressefreiheit an die tunesische Regierung übergeben. Die Regierung ging bisher nicht auf die Forderungen ein.
IGFM: Tunesische Medien auch nach dem Sturz Ben Alis von der Regierung kontrolliert
Die IGFM kritisiert, dass die Pressefreiheit in Tunesien auch nach dem Sturz des diktatorischen Regimes von Zine al-Abidine Ben Ali stark eingeschränkt bleibt und fordert die regierende Ennahda-Partei dringend dazu auf, den Forderungen der streikenden Journalisten nachzukommen.
„Es ist eine Schande, dass Journalisten auch nach der Revolution weiterhin Eingriffe in ihre Arbeit dulden müssen“, so Gewerkschaftsmitglied Ziad Hani: „Die Regierung versucht, durch Schläge und Verhaftungen Furcht unter den Journalisten zu säen.
Sami Fehri, Besitzer des privaten Fernsehsenders „Tounissia”, wurde im vergangenen August wegen angeblicher „Korruption“ verhaftet. Nach Aussagen der IGFM sind sich Journalisten und Regierungskritiker allerdings sicher, dass der wirkliche Grund seiner Verhaftung eine satirische Show war, in der politische Führungspersönlichkeiten aufs Korn genommen wurden – darunter auch Präsident Moncef Marzouki, der Vorsitzende der Ennahda-Partei Rachid Ghannouchi und Premierminister Hamadi Jebali.
Drei Reporter der ältesten tunesischen Zeitung “Dar Assabah” (“Haus des Morgens”) befinden sich seit nahezu drei Wochen im Hungerstreik, um gegen die zwangsweise Einstellung eines neuen Redakteurs zu protestieren, der der Ennahda-Partei nahe steht.
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