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Politik in Israel. Netanjahu und Liebermann

Das Magazin „Israel heute“ (E-Datum: 26.10.2012) schreibt: „Wieder ist es Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gelungen, das Volk zu überraschen. Gestern (Donnerstag) kündigten Likudchef Netanjahu und der Parteichef der säkularnationalen Partei Israel Beteinu, Avigdor Liebermann, die Fusion beider Parteien an.

In einer Pressekonferenz haben beide den Grund zu der Vereinigung beider Parteien angegeben. „Gemeinsam sind wir stärker und stehen somit den bevorstehenden Gefahren im Nahen Osten stabiler gegenüber“, betonten sie. „Als Ministerpräsident brauche ich eine große und geschlossene Kraft hinter mir“, so Netanjahu.

„Auf der Tagesordnung liegen Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm und wirtschaftliche wie auch soziale Probleme im Volk.“

In Bezug auf die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sind sich Netanjahu und Liebermann einig: die Osloer Idee ist tot. Es werden keine Kompromisse mehr mit den Palästinensern eingegangen.

Liebermann ist im Volk populär und dies ist Netanjahu wichtig.

Liebermann, Netanjahus ehemaliger Kanzleichef während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef, träumt davon, sein Nachfolger zu werden.

Ein weiterer Grund, worüber nicht in der Pressekonferenz gesprochen wurde, ist, dass die regierende Partei Likud, die zurzeit mit 26 Mandaten in der Knesset vertreten ist, laut aktueller Umfragen in den bevorstehenden Wahlen am 22. Januar Knessetsitze verlieren würde. Israel Beteinu zählt in der jetzigen Knesset 15 Mandate. Auf alle Fälle haben sich Netanjahu und Liebermann auf die ersten 45 Knessetsitze für ihren Parteibund geeinigt.

Aus den Reihen der Opposition wurde die jüngste Fusion heftig kritisiert. „Dies ist ein Faschistenbund, der sich nicht für den Frieden mit den Palästinensern einsetzen wird“, sagte die Parteichefin der linksliberalen Knessetpartei Meretz, Sahava Galon. Aber Meretz hat im Volk keine große Vertretung und zählt nur drei Sitze im Parlament.

Auch die orthodoxen Knessetparteien sind wegen des neuen Bundes nervös, denn sollte dieser Bund in den nächsten Wahlen Erfolg haben, so werden wichtige Streitpunkte wie der Militärdienst orthodoxer Jeschiwa-Schüler wohl mit neuen Reformen entschieden, mit denen die die orthodoxen Parteien bisher nicht einverstanden waren. Bisher waren sie im Parlament stark genug, Knessetentscheidungen gegen ihr religiöses Verständnis aufzuhalten. Mehr darüber in der nächsten Woche.“

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