Deutsche Hilfe an die Palästinenser

Unter der Überschrift „Trump streicht – Merkel legt einen drauf“ schreibt das Magazin „Israel heute“ am Donnerstag, dem 15. März 2018: „Die israelische Tageszeitung Israel Hayom hat gestern berichtet, dass die finanziellen Hilfszahlungen der deutschen Regierung an die UNRWA von Jahr zu Jahr angestiegen sind. Während US-Präsident Donald Trump die Zahlungen an die UNRWA um die Hälfte gekürzt hat, sind die deutschen Zahlungen an die UNO-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge in der Regierungszeit der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel von 3 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 80 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöht worden.

Dies ging aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch hervor. In einem früheren Interview an die Zeitung Israel Hayom habe sie versprochen, sich mit den Thema der deutschen Hilfe an die Palästinenser zu befassen und es zur Beratung vor den Bundestag zu bringen.

Für dieses Jahr seien Hilfszahlungen in Höhe von 17 Millionen Euro für die Palästinenser eingeplant, heißt es weiter in dem Bericht der Zeitung. In den Richtlinien der neuen Bundesregierung soll ein Punkt enthalten sein, der sich mit deutschen Bemühungen um eine Erhöhung der Hilfszahlungen der Europäischen Union an die UNRWA befasse, als Reaktion auf die amerikanischen Kürzungen der Unterstützung der UNRWA. In ihrer Antwort verteidigt die deutsche Regierung die UNRWA vor der Anschuldigung, dass das Lehrmaterial in den Schulen der Organisation zum Hass gegen Israel aufrufen würde. Weiter wurde berichtet, dass die deutsche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von 15 Millionen Euro im Jahr 2005 auf mehr als 56 Millionen Euro im letzten Jahr angestiegen sei.

Der Bundestag möchte sich nun mit diesem Thema auseinandersetzen. „Während Angela Merkel betont, gegen den Antisemitismus vorzugehen, unterstützt die deutsche Regierung durch ihre Zahlungen an die UNRWA den Hass gegen Juden und Israel und das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die Unterstützung der UNRWA muss eingestellt werden“, sagte von Storch der Zeitung Israel Hayom.“

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