Deutschland – Israel, Merkel – Netanjahu

Unter der Überschrift „Merkel und Netanjahu feiern „besondere Freundschaft““ berichtet das Magzain „Israel heute“ (E-Datum Dienstag, 25. Februar 2014): „„Ich versichere Dir, Angela, die Menschen in Israel wollen Frieden, echten Frieden.“ Das unterstrich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Friede müsse den Konflikt mit den Palästinensern beenden.

Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, und das Friedensabkommen erlaube Israel die nötigen Sicherheitsmaßnahmen, um sich gegen alle möglichen Zwischenfälle im turbulenten Nahen Osten zu verteidigen.

Merkel hat fast ihr ganzes Kabinett mit zu den fünften gemeinsamen Regierungsgesprächen nach Jerusalem gebracht (lediglich Kanzleramtschef Altmaier und der erkrankte Wirtschaftsminister Gabriel fehlen). Das wurde von vielen israelischen Medien als ein positives Zeichen besonderer Freundschaft gelobt.

Beide Regierungschefs unterstrichen die enge Freundschaft zwischen den beiden Staaten. Merkel erklärte, Deutschland habe mit Israel „Schulter an Schulter“ zusammengearbeitet, um in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Zukunft des Staates Israel zu sichern. Ein wesentlicher Bestandteil der israelischen Sicherheit sei eine Zwei-Staaten-Lösung: „Ein jüdischer Staat Israel und daneben ein palästinensischer Staat.“

Große Aufmerksamkeit fanden in Israel Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte, die israelische Siedlungspolitik störe die Friedensbemühungen. Auch deutsche Oppositionspolitiker erklärten öffentlich, sie wüssten genau, wie der Friede im Nahen Osten zu erreichen sei. Cem Özdemir (Grüne) meinte, es seien offene Worte nötig, um klarzumachen, dass ein weiterer Siedlungsausbau in palästinensischen Gebieten nicht im israelischen Interesse liege. Auch der Linksfraktions-Vize Jan Korte glaubt zu wissen, wie Merkel Israel helfen könne: „Sie muss sich in den bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung deutlich positionieren.“

Bei den deutsch-israelischen Gesprächen geht es heute unter anderem um einfachere Arbeitsvisa für die Bürger beider Länder. 18- bis 30-jährige sollen jeweils bis zu einem Jahr in Deutschland beziehungsweise Israel arbeiten dürfen. Außerdem werden bei den Konsultationen gemeinsame Hilfsprojekte in Afrika vereinbart.

Zum Abschluss des Besuchs soll Angela Merkel von Staatspräsident Schimon Peres die Ehrenmedaille verliehen bekommen. Diese höchste zivile Auszeichnung hat bisher noch kein europäischer Politiker erhalten.“