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Kritischer Blogger Dr. Mehdi Khazali im Iran muss für 14 Jahre ins Gefängnis und erhält 90 Peitschenhiebe

Teheran/Frankfurt am Main (7. Februar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der regimekritische iranische Blogger Dr. Mehdi Khazali vorgestern von der Abteilung 26 des Islamischen Revolutionsgerichtes in Teheran zu 14 Jahren Haft, 10 Jahren Exil und 90 Peitschenhieben verurteilt.

In seinem prominenten Blog hatte der Augenarzt und Besitzer des Verlagshauses Aba-Saleh wiederholt das Regime Ahmadinedschads kritisiert und wurde schließlich am 9. Januar 2012 wegen „Beleidigung des Führers und der Brüder Larijani“ und „Aufruf zum Wahlboykott“ verhaftet.

Mehdi Khazali, Sohn des ehemaligen Mitgliedes des Wächterrats Ayatollah Khazali, befindet sich bereits seit 29 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Verhaftung zu protestieren. Vor zwei Tagen wurde er wegen eines blutenden Magengeschwürs auf die Krankenstation des Evin-Gefängnisses verlegt.

Nach Angabe der IGFM wurde Mehdi Khazali, der gegenwärtig als einer der schärfsten Kritiker des iranischen Regimes gilt, zum ersten Mal nach der Wiederwahl Präsident Ahmadinedschads verhaftet, als er in seinem Blog die Angriffe des iranischen Regimes auf die Demonstranten kritisierte.

Im Oktober 2010 und im Juli 2011 wurde er erneut wegen “Handlungen gegen die nationale Sicherheit” festgenommen und kurz danach gegen Kaution wieder freigelassen. Nach seiner Freilassung schrieb er einen Brief an den „Führer“ Khamenei und die politisch einflussreichen Larijani-Brüder, in dem er unter anderem seine willkürliche Verhaftung und das iranische Regime kritisierte.

In einem Brief aus dem Gefängnis, der unter anderem an den regimekritischen Filmemacher Mohammad Nourizad gerichtet ist, erklärte Khazali gestern, dass er seinen Hungerstreik trotz seines schlechten Gesundheitszustandes fortsetzen werde: „Liebe Freunde, bittet mich nicht, meinen Hungerstreik zu brechen. Bittet vielmehr jene, diese illegalen Inhaftierungen zu beenden“. Nach Angaben seiner Familie hat Khazali im Gefängnis bereits 16 kg Gewicht verloren.

IGFM kritisiert neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit
Die IGFM kritisiert die ungerechtfertigte Verurteilung Mehdi Khazalis, die offensichtlich politisch motiviert ist und verweist auf die verstärkten Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden März.

So berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Mehr gestern, dass mehrere Iraner wegen angeblichen Verbindungen zu der britischen Nachrichtenagentur BBC festgenommen wurden.

Die Zentrale in London erklärte daraufhin in einem Statement, dass BBC im Iran keine Mitarbeiter habe. Generaldirektor Mark Thompson schrieb bereits vergangene Woche in seinem Blog, dass BBC neue „verstörende Taktiken“ beobachte, um die Familie jener Journalisten einzuschüchtern, die außerhalb des Iran arbeiten. Dazu gehörten unter anderem Beleidigungen und willkürliche Verhaftungen.

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